Aktuell2019-04-08T19:18:14+00:00

Alexander Gauland: Die Klimahysterie bedroht unseren Wohlstand

Berlin, 13. März 2019. Zur Ankündigung des VW-Konzerns, mit dem geplanten Produktionsumstieg auf Elektroautos in den kommenden fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen streichen zu wollen, teilt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit:

„Der von VW angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen zeigt, wohin die immer stärker religiöse Züge tragende Klimahysterie führt, wenn wir nicht endlich zur Vernunft kommen. Der von den Grünen vorangetrieben Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht das Fundament unserer Wirtschaft und damit unseren Wohlstand.“

„Wenn die deutsche Autoindustrie ins Rutschen kommt, droht das ganze Land in die Krise zu stürzen. Mit schwerwiegenden Folgen: Denn ohne Wohlstand werden wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Am Ende müssen wieder einmal die Schwachen die Zeche für diese unverantwortliche Politik zahlen. Dabei sollte uns die verkorkste Energiewende, durch die dank des überhasteten Kohleausstiegs Tausende ihren Job verlieren, und die Bürger immer tiefer in die Taschen greifen müssen, Warnung genug sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die um sich greifende irrationale Klimahysterie Deutschland de-industrialisiert und die Zukunft unseres Landes verspielt wird.“

Verwaltungsgericht gibt AfD Recht

++ EILMELDUNG: AfD darf nicht länger „Prüffall“ genannt werden ++

26.2.2019 – Wir sind gegen die im Januar verkündete Brandmarkung unserer Partei durch den Verfassungsschutz juristisch vorgegangen, und wir haben gewonnen!

Stigmatisierend und ehrschädigend – nichts anderes ist die öffentliche Einordnung als Prüffall: Zu diesem Schluss kam auch das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Die öffentlichen Verlautbarungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang sind unrechtmäßig. Die AfD darf nicht länger als Prüffall bezeichnet werden. Schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zuvor klargestellt, dass der Nachfolger von Hans-Georg Maßen rechtswidrig gehandelt hat.

Personen wie Herr Haldewang, die ihr Amt missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben und den Altparteien im Kampf gegen eine unliebsame Oppositionspartei zu dienen, haben im Staatsdienst Deutschlands nicht zu suchen. Solch eilfertige Beamte führen Rechtsstaat und Demokratie ad absurdum und degradieren Deutschland auf den Status eines Drittwelt-Staates.

Stephan Protschka: Bevorzugung von Großbetrieben bei Agrarsubventionen abschaffen

Berlin, 13. Februar 2019 – Stephan Protschka, Bundesvorstandmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen Hand unterstützt werden.

„Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 dringend reformiert werden“, sagt Stephan Protschka. Es sei skandalös, wenn die Erbhöfe von Großgrundbesitzern oder LPG-Nachfolgern oder die Geschäftsmodelle von landwirtschaftsfremden Investoren nur dadurch am Leben erhalten werden könnten, wenn sie zusätzliche Gelder aus Steuermitteln erhielten.

Protschka bezieht sich auf die Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion: „Das größte Ein-Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bekommt schon 22 Prozent des Geldes. Das sind für jeden dieser 3.168 Betriebe jährlich 210.585 Euro, in der Summe 667 Millionen Euro allein für die sogenannte ‚Basisprämie‘. Dazu kommen circa 95.000 Euro pro Betrieb für ‚Greening‘, also für die Befolgung von einigen Minimalstandards einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“, sagt Protschka.

Das Geld, das diese von der Struktur her eher gut aufgestellten, d.h. konkurrenzfähigen Betriebe erhielten, fehle den kleineren Betrieben. Aber genau diese Landwirtschaftsbetriebe gelte es mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, weil sie an Nachhaltigkeit interessiert seien, in Generationen denken und mit ihrem eigenen Vermögen haften würden.

Die bisher von der Bundesregierung praktizierte Subventionspolitik würde dem allerdings genau entgegenlaufen. Der größte Teil der drei Milliarden Euro gehe jährlich an die Großbetriebe, so dass für die kleineren Betriebe, die für die Sozialstruktur auf dem Lande und die Landschaftserhaltung zentrale Bedeutung haben, zu wenig übrig bleibe, so Protschka.

„Wenn wir den zehn Prozent ‚Großen‘ pro Betrieb über 52.000 Euro überweisen, müssen wir uns nicht wundern, wenn das Gros der Betriebe, d.h. die kleineren 90 Prozent, die im Durchschnitt weniger als 5.000 Euro bekommen, in der Konkurrenz nicht bestehen kann.“

Protschka findet es bemerkenswert, dass auch CDU-Politiker die Problematik so sehen, obwohl das meist CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium für diese Situation mit verantwortlich zeichne. „Das Zitat ‚Agrarsubventionen … Brandbeschleuniger des Strukturwandels‘ stammt vom dem CDU-MdB und Landwirt in Brandenburg, Hans-Georg von der Marwitz, der sich mit seinen vernünftigen Gedanken in seiner Fraktion offenbar nicht durchsetzen kann“, fasst Protschka zusammen.

„Ich bin erschüttert, wie lange die Parteien dieser ungerechten Verschwendung des Steuergelds zugesehen haben. Genau so dringend wie in der Migrations-, Währungs- oder Sicherheitspolitik braucht es auch in der Agrarpolitik mit der AfD eine echte Opposition und eine Wende zum Schutz unserer Bauern und unserer Heimat“, so Protschka.

Verfassungsschutz macht Parteipolitik

Berlin, 15. Januar 2019.

Zu der Ankündigung des auf Druck der SPD eingesetzten neuen Verfassungsschutz-Präsidenten, die AfD sei ein „Pfrüffall“, äußern sich Vertreter der Partei wie folgt:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: „Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel MdB: „Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: „Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“

JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: „Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist ungerechtfertigt.“

Global Complot for Migration

Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!

Berlin, 31. Oktober 2018. Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, begrüßt die Entscheidung Österreichs:

„Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen.

Es ist ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa. Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt. Sie sollen von vorneherein die gleichen Rechte wie die ursprünglichen Bevölkerung erlangen und wären den Deutschen in allem gleichgestellt. Der Globale Migrationspakt muss im Dezember vollumfänglich abgelehnt werden. Dafür stehen wir als AfD!“

Pazderski: Wahl in Bayern Aufbruchsignal für Konservative

Berlin, 14. Oktober 2018. AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Wahl in Bayern als wichtiges Signal für einen konservativen Aufbruch und gegen den linken Zeitgeist gewertet:

„Wochenlang wurde die AfD kleingeredet. Dennoch ist es uns gelungen, auch in Bayern die Wahlbeteiligung zu steigern und auf Anhieb über 10% einzufahren. Und das ist erst der Anfang unseres Aufstiegs in Bayern. Das Gesamtergebnis zeigt: Die tradierten Koalitionen sind nicht mehr möglich. Es gibt eine deutliche bürgerliche Mehrheit. Die Republik befindet sich im Umbruch, sie verschiebt sich nach rechts, zur konservativen Mitte. Die Menschen haben offensichtlich genug vom Linkstrend. Egal wie intensiv die Medien auch die linken Propaganda-Botschaften wiederholen. Die SPD ist nur noch eine bedeutungslose Randerscheinung. Merkel bröckelt die Machtbasis weg. Sie ist nur noch Kanzlerin auf Abruf. Uns gehört die Zukunft! Die AfD wird Volkspartei.“

Gauland: Verunglimpfung der Chemnitzer ist falsch und böswillig

Berlin, 29. August 2018. Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, verurteilt die pauschale Verunglimpfung und Hetze gegen regierungskritische Demonstranten in Chemnitz:

„Es wird pauschal gehetzt gegen Menschen, die gegen eine Politik aufstehen, die in Deutschland schon viele Menschenleben gekostet hat. Der Messermord in Chemnitz ist kein Einzelfall. Mainz, Kandel, Offenburg und Freiburg sind nur die prominenteren weiteren Fälle.

Chemnitzer Bürger, die nicht nur besorgt, sondern auch zu Recht wütend sind, werden als ‚rechter Mob‘ gescholten. Ja, es werden gar alle Sachsen als Rechtsradikale oder Schlimmeres verunglimpft, weil eine Handvoll Chaoten mit verfassungsfeindlichen Gesten in einer Großdemonstration auftaucht.

Die Kommentatoren erwecken den Eindruck, als sei das immer wiederkehrende Hinmetzeln von Menschen eine Banalität. Wenn aber tausende Menschen dagegen demonstrieren, sehen Politik und Medien den Rechtsstaat gefährdet. Das ist böswillig und objektiv falsch.

Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die in Chemnitz und andernorts gegen Merkels tödliche Willkommenspolitik aufstehen und friedlich demonstrieren. Denn es sind nicht die Demonstranten, es ist diese Politik, die den Rechtsstaat aushebelt und zerstört.“

Jörg Meuthen: Die Eurozone scheitert

Berlin, 22. Mai 2018 – Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher:

„Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen Budget könne dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, spiegelt die ureigene kritische Eurozonen-Politik der AfD wieder“, sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Die Eurozone scheitert. Vor einer Haftungsunion warnen auch immer mehr Wirtschaftsfachleute. Nur Politiker wie Macron und Merkel wollen die kritischen Stimmen der Fachleute nicht hören“, warnt Meuthen.

„Die Forderungen nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Budget laufen auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Es geht darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren“, kritisiert Prof. Dr. Jörg Meuthen.

„Für südeuropäische Staaten ist der Euro zu stark, für Deutschland und eine Reihe anderer Staaten ist er zu schwach“, sagt Meuthen. „Dieser falsche derzeitige Währungsverbund darf und kann nicht dauerhaft weiterbestehen, denn es liegen ihm unterschiedliche Grundverständnisse der Aufgaben von Geldpolitik zugrunde. Während Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch Frankreich traditionell und bis heute unverändert Freunde des zu allgemein politischen Zwecken eingesetzten Geldes sind, folgen exemplarisch Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland einer echten Stabilitätskultur des unpolitischen Geldes, die den Südeuropäern fremd ist und bleiben wird. Eine Aufteilung der bisherigen Euro-Währungsunion in mehrere kleinere Währungsverbünde ist deshalb folgerichtig und letztlich unausweichlich“, so der AfD-Bundessprecher.

Alice Weidel: EU muss illegale Migration in Nordafrika abwehren

Berlin, 28. Mai 2018 – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die Europäische Union sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der Alternative für Deutschland zusammen. Die AfD fordert seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft werden sollen und in die auch auf dem Mittelmeer aufgegriffene und aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist konstruktiv und geht in die richtige Richtung. Das ist umso begrüßenswerter, als die Bundesregierung in Berlin sich in der Frage der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt. Die GroKo täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaatsphantasien und Transferunionsplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hinterherzuhecheln.“

Über 8.000 Teilnehmer demonstrierten in Berlin für die „Zukunft Deutschland“

Berlin, 27. Mai 2018. Ein Meer schwarz-rot-goldener Deutschlandfahnen wehte durch das Regierungsviertel.

Zuallererst: Ganz herzlicher Dank an die Einsatzkräfte der Berliner Polizei und anderer Bundesländer, ohne die die AfD-Großdemonstration wohl nicht hätte durchgeführt werden können. Die über 2.000 Polizisten und Polizistinnen mussten bei über dreißig Grad Celsius im Schatten mit Schutzhelm und voller Schutzmontur in der prallen Sonne stehen, damit diese von den Teilnehmern friedlich durchgeführte Demo auch tatsächlich friedlich verlaufen konnte. Dafür unser Respekt und nochmals vielen Dank!

Bei strahlendem Sonnenschein, hochsommerlichen Temperaturen und zwischendurch ein paar Regentropfen war die AfD-Großdemonstration ein voller Erfolg. Vor dem Berliner Hauptbahnhof hatten sich 12.30 Uhr etwa 5.000 Teilnehmer versammelt und die Begrüßungsreden von Christoph Berndt (Bürgerinitiative „Zukunft Heimat e.v.), Marie-Thérèse Kaiser („Merkel muss weg“-Initiative Hamburg), Andreas Kalbitz (AfD-Bundesvorstand) und Beatrix von Stroch (AfD-Bundesvorstand) gehört. Dann ging es bunt beflaggt mit wehenden Deutschlandfahnen friedlich entlang der Spree durch das Regierungsviertel bis zum Endpunkt der Demo vor dem Brandenburger Tor.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor war die Zuhörerzahl auf über 8.000 angestiegen – dabei jene nicht eingerechnet, die per Livestream auf Facebook dabei waren. Tausende beteiligten sich mit Forderungen über unsere Website afd.de/demo-berlin. Vor Ort sprachen neben den beiden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland auch die beiden stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski und Albrecht Glaser.

Jörg Meuthen: AfD-Wähler sind Realisten

Berlin, 25. Mai 2018. Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt heraus, dass AfD-Wähler besonders pessimistisch seien und die Zukunft deutlich skeptischer beurteilen als Anhänger der anderen Parteien. Dazu sagte Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD:

„Wenn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Studie festgestellt haben will, dass AfD-Anhänger und Wähler besonders pessimistisch seien, kann ich dazu nur sagen: Das ist schlicht Unfug. AfD-Wähler sind keine Pessimisten, sie sind Realisten. AfD-Wähler sind wertkonservativ, gehen bürgerlichen Berufen nach und kennen sich daher in den Sachverhalten, über die sie sprechen, aus und bewerten diese nach validen Kriterien. Exemplarisch seien hier nur die Migrations- und Diesel-Krise genannt. Wenn dies zu pessimistischen Zukunftsbewertungen führt, so liegt das am kompletten politischen Versagen der Altparteien und beweist lediglich, dass AfD-Wähler weniger naiv sind.“

Georg Pazderski: Bundesregierung verschweigt tatsächliche Kosten für Flüchtlinge

Berlin, 18. Mai 2018 – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Behauptung der Bundesregierung, die Vollversorgung der Flüchtlinge hätte 2017 rund 21 Milliarden Euro betragen, zurückgewiesen:

„Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der Flüchtlinge liegen deutlich über 21 Milliarden Euro. Das Institut der Deutschen Wirtschaft errechnete für 2017 bereits einen Betrag von rund 50 Milliarden Euro und das Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar von bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Ich fordere von der Bundesregierung, endlich die tatsächlichen Kosten der Migrationskrise zu veröffentlichen. Die deutschen Bürger und Steuerzahler haben ein Recht, dies zu erfahren. Was ist zum Beispiel mit den zusätzlichen Kosten für 180.000 Kindergartenplätze für Migranten, dem Bedarf an 2.400 neue Grundschulen und 15.000 Polizisten? Das Lügen und Verschleiern muss beendet werden!“