Im Falle des nun endlich inhaftierten Tekin A., wird wieder einmal das Staatsversagen sichtbar. Seit Beginn 2018, häufte der türkische Staatsbürger über 50 Straftaten an. Er prügelte sich durch die Uelzener Innenstadt, belästigte Frauen, Kinder sowie Mitarbeiter der Geschäftslokale. Über ein Jahr lang war es der Justiz nicht gelungen, die Uelzener vor seinen Gewaltexzessen zu schützen und Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Dabei stellt es für Richterinnen und Richter rechtlich eigentlich kein Problem dar, Straftäter bei wiederholter Begehung von Straftaten in Haft zu nehmen. Warum erging wegen der Körperverletzungen, Beleidigungen, Bedrohungen etc. kein Haftbefehl? Warum erging erst nach Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen, aufgrund der Verurteilung wegen einer Steuerschuld Haftbefehl? Gerade diese Reaktion zeigt den Wahnsinn, der hinter dem System steckt: Prügeln? Bedrohen? Beleidigen? Kein Problem! Aber wehe Du zahlst Deine Steuern nicht!

Wenn sich Richterinnen und Richter vor den richtigen Entscheidungen sträuben, vielleicht sogar Angst haben, dann geben wir den öffentlichen Raum den Straftätern hin. Und was daraus entsteht, kann man momentan in unseren Großstädten beobachten, in denen völlig ungestört von Justiz und Polizei kriminelle Banden arabischstämmiger Großfamilien ganze Stadtviertel übernehmen.

Was bleibt dem Bürger auf der Straße? Gerade Kinder und alte Menschen, sind der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale auf deutschen Straßen ausgeliefert. Eine Waffengleichheit herrscht nicht und die Polizei kann gewaltaffine Personen nur vorrübergehend von ihren Straftaten abhalten. Und das bei steigender Belastung, Überarbeitung und Überstunden der Beamten. Gerade hier wird eine funktionierende und vor allem mutige Justiz wichtiger denn je.

Wir als AfD fordern, dass der Schutz der Bürger die absolute Priorität darstellen muss. Dazu bedarf es einer personell stärkeren und gut ausgerüstete Polizei. Weiterhin muss die Justiz wieder in der Lage sein, Zähne zu zeigen und nicht nur Mindeststrafen auszusprechen. Wir unterstützen unsere Richterinnen und Richter, die sich nicht von Medien einschüchtern lassen, weil sie „zu harte Urteile“ sprechen. Das Recht muss wieder Gewicht in unserer Gesellschaft bekommen.

Doch das allein wird nicht ausreichen. Ganz gleich welche richterliche Entscheidung im Namen des Volkes gesprochen wird, die Uelzener werden Tekin A. in nicht allzu ferner Zeit wiedersehen. Eine langjährige Karriere als vom Steuerzahler alimentierter Intensivtäter, wie sie in Deutschland üblich geworden ist, steht auch in Uelzen zu erwarten. Die AfD fordert daher, kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Haft unverzüglich und ohne Ausnahme in ihre Heimat auszuweisen. Nur mit einer konsequenten Rückführung von Migranten, die unser Gastrecht missbrauchen und einer flächendeckenden Kontrolle der Grenzen kann die Sicherheit in Deutschland entscheidend verbessert werden. Dafür kämpfen wir.

Tim Konieczny, AfD-Mitglied seit 2018