Demokratie als Provokation

Ebsdorfs Bürgermeister hat ein AfD Plakat zur Bundestagswahl abgehängt, weil er die Abbildung einer schwangeren Frau mit dem Spruch „Neue Deutsche machen wir selber“ als „Provokation“ empfand.

Das Handeln von Herrn Senking entspricht dem Zeitgeist: Die Bundesregierung bricht im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise die Verfassung, Politiker rufen dazu auf, die Opposition durch Blockaden und Störung von Wahlveranstaltungen zu behindern und die Kirche hebelt im Kirchenasyl den Rechtsstaat aus: Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Bürgermeister eine Straftat begeht, um unliebsame Wahlwerbung zu beseitigen. In allen diesen Fällen verbirgt sich hinter dem verbalen Politkitsch eine obrigkeitsstaatliche Gesinnung: Demokratie ist, wenn die politische Korrektheit herrscht.

Allerdings hätte Herr Senking bei der Suche nach faulen Ausreden doch etwas kreativer sein können: Denn warum die Forderung der AfD nach Reduzierung der Zuwanderung und einer stärkeren Förderung von Familien eine «Provokation» für Migranten, Schwule und Lesben darstellen soll, das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eine kurze Recherche hätte ihn darüber belehrt, dass in der AfD eine Reihe von Migranten aktiv sind und gut integrierte Muslime wie der Politologe Bassam Tibi, der Journalist Hamed Abdel-Samad und der Filmemacher Imad Karim mit der AfD kein Problem haben. Und vielleicht hätte er auch herausgefunden, dass die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel,  eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft lebt.

Offenkundig also haben «kunterbunte» Bürger es nicht nötig, sich von übereifrigen Dienern des Establishments vor der «unerträglichen» Belastung eines demokratischen Wahlkampfes schützen zu lassen. Noch offenkundiger ist, dass viele steuerzahlende Deutsche sich von den Plakaten von Parteien «provoziert» fühlen, deren Minister der Ansicht sind, dass eine «deutsche Kultur nicht identifizierbar» sei (Özuguz, SPD) und die Deutschen ohne Massenzuwanderung «in Inzucht degenerieren» würden (Schäuble, CDU). Diese Bürger wissen, dass abweichende Meinungen keine «Provokation» sind, sondern eine Notwendigkeit — und lassen die Plakate hängen.

Rainer Pehlke für den Kreisverband Uelzen

2018-08-27T13:10:18+00:00