Etablierte Sturmableilung

Es war ja zu erwarten: Die sogenannte Antifa hat nun auch in Uelzen zugeschlagen. Alle vier Großplakate und 120 kleine Plakate der Alternative für Deutschland wurden in der Nacht auf den 2.Mai zerstört. In zahlreichen anderen Orten der Bundesrepublik waren Wahlwerbung und Wahlkämpfer der AfD schon in den letzten zwei Wochen Ziel gewaltbereiter Linker. Einige unserer Aktivisten landeten im Krankenhaus.

Die Aktionen sind gut vorbereitet und bundesweit koordiniert. Auf Kongressen und Vortragsveranstaltungen erörterten die Extremisten Möglichkeiten, den Wahlkampf der AfD zu stören und erfolgreich hetzten die Vorbeter der Bewegung ihre Adepten auf – mit frei erfundenen Aussagen über angebliche finstere Ziele der Partei. Zur Vorbereitung ihrer Straftaten konnten die Demokratiefeinde dabei ohne weiteres auf öffentliche Räume und auch Gelder zurückgreifen: So tagte zum Beispiel von 11.4. bis zum 13.4. ein „Antifa-Kongress“ – sehr zum Ärger der Hauptstadt-CDU – in der Technischen Universität Berlin. In vielen deutschen Städten existieren seit Jahrzehnten rechtsfreie Rückzugsräume, aus denen heraus immer wieder Gewalttaten verübt werden: Die Rote Flora in Hamburg, das JUZ in Göttingen sind nur einige Beispiele. In jedem dritten Provinzstädtchen gibt es „selbstverwaltete Zentren“ und „Infoläden“ als Anlaufstelle für naive und zynische Radikale: In Uelzen heisst der Laden „SOZ“. Und nicht zuletzt haben etablierte Institutionen und Parteien Kontakte zur militanten linken Szene: Die Grünen, die jungen Piraten und Die Linke rekrutieren einen Teil ihres Nachwuchses aus den autonomen Milieu,  Gewerkschaftsvertreter kooperieren mit ihm und mancher kommunale Sozialdemokrat hält die Hand über den örtlichen Treffpunkt.

Und damit sind wir beim Kern der Sache: Die „Antifa“, die Autonomen, die linken Gewalttäter – sie sind Establishment. Ohne die Duldung und Unterstützung aus der „Mitte der Gesellschaft“ wäre ihre Existenz nicht denkbar. Ohne „Staatsknete“ würden viele ihrer „Kulturläden“  nicht bestehen. Kein Staatsanwalt macht sich die Mühe, ihre dubiosen Finanzierungskanäle zu durchleuchten. Sogenannte Bündnisse gegen „Rechts“ sind fester Bestandteil der bürgerlichen Welt, ohne dass sich jemand an der verfassungsfeindlichen Stoßrichtung ihres Umfeldes stört. Kaum ein Kommunalpolitiker wagt es, einer Organisation namens „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ die Nutzung öffentlicher Räume zu verwehren – obgleich der VVN nach Ansicht des bayrischen Verfassungsschutzes „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch“ bekämpft: Wer möchte schon gerne aus dem Schutz der politischen Korrektheit herausfallen und von einseitigen Journalisten in die rechte Ecke gestellt werden?

Die Linksextremisten sind praktisch die Sturmabteilung der etablierten Politik. Klar gibt es viele anständige und nette Leute bei Grünen, bei Linken und Sozialdemokraten, bei der CDU. Aber Konkurrenz belebt nicht das Geschäft, Konkurrenz ist verhasst. Eine neue Partei im politischen Spektrum, eine Partei von einfachen Bürgern verdirbt denen die Laune, die nicht für die Politik, sondern von der Politik leben wollen. Und ihre Freude ist nicht nur klammheimlich: Wer erinnert sich nicht an das schadenfrohe Grinsen des Jürgen Trittin, als er die Gewalttaten seiner Mitläufer lobte? Was hat das Schweigen der Etablierten zu bedeuten, wenn AfD-Leute zusammengehauen werden?

Eine Partei, die den Euro-Schwindel benennt und bekämpft verdirbt auch denen die Laune, die von dieser gewaltigen Umverteilungsmaschine profitieren. Das Euro-Konstrukt verteilt Geld in ungeheurem Maße um: Weg von den Arbeitern, Ingenieuren und Mittelständlern, hin zu den Bankiers und Hedgefonds; wenn Griechenland sich an „den Märkten“ Geld leiht, dann garantiert der deutsche Steuerzahler den „Investoren“ den Zinsertrag; gerät der Euro ins Wanken, dann zahlt der ESM mit 700 Milliarden Grundkapital, natürlich auch aus Steuergeldern; die milliardenschweren „Rettungspakete“, sie werden direkt weitergereicht an die Banken; die EZB bestimmt die Richtlinien der Politik. Und gegen diejenige  Partei, die AfD, die sich gegen diese Art „Europapolitik“ wendet, treten die angeblichen Antikapitalisten von ganz links mit Gewalt an?

Bernd Lucke, Joachim Starbatty und viele andere Redner der Alternative für Deutschland sagen den Leuten: Die Großaktionäre der Banken sollen für die Verluste beim Zocken haften, nicht die Bürger. Und ausgerechnet sie sind die Angriffsziele von militanten „Marxisten“? Warum greifen die Linken nicht Herrn Draghi an, warum nicht die Deutsche Bank? Warum demonstrieren sie nicht gegen die etablierte Politik, die dieses Europa der Bürokraten und Bankiers geschaffen hat? Könnten nicht die intelligenteren unter den Antifa-Aktivisten sich einmal besinnen, wessen Interessen sie in der Praxis verteidigen?

Rainer Pehlke für den Kreisverband Uelzen der AfD

2018-06-11T16:04:27+00:00