Freiheit ist immer die Freiheit des anderen Linken

Bravo! Einen Zusammenschluss, an dem das Uelzener Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen beteiligt sind, ausgerechnet «Bündnis für Demokratie und Toleranz» zu nennen — auf diesen Sarkasmus wäre ich nicht gekommen (AZ vom 5.8.16). Denn der ganze Existenzzweck dieser beiden Gruppierungen besteht bewiesenermaßen darin, politisch Andersdenkende durch Diffamierung, Denunziation und Drohungen in das gesellschaftliche Abseits zu stellen und an politischer Aktivität zu hindern.

Jede echte Demokratie besitzt Parteien von der linken bis zur rechten Seite des politischen Denkens. Jede echte Demokratie braucht den Konsens der Demokraten, dass über alles Trennende der Weltanschauungen hinweg die Freiheit des Anderen zu achten ist. Ein «Bündnis gegen Rechts» bedeutet per definitionem nichts anderes als den Versuch, das politische Spektrum unserer Demokratie auf bestimmte Positionen zu verkürzen, getreu dem Motto: Freiheit ist immer die Freiheit des anderen Linken.

Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung derartig durch Hetze und Straßenterror beeinträchtigt, wie es gegenwärtig durch sogenannte Antifaschisten geschieht. Blutige Gesichter, beschmierte Hauswände, zerstörte Plakate, eingeschüchterte Gastwirte und gesprengte Wahlkampfveranstaltungen legen Zeugnis ab von der eigentlichen Gesinnung dieser Leute. Es sind diese Gruppierungen, die eine «massive Bedrohung für Demokratie und Solidarität» darstellen und ihr Zusammenschluss ist in Wahrheit ein Bündnis GEGEN Demokratie und Toleranz.

Die Schande für Deutschland ist nicht das Auftreten der AfD. Die Schande für Deutschland ist die Tatsache, dass unter der klammheimlichen Freude zahlreicher etablierter Politiker eine neugegründete Oppositionspartei in einem Maße behindert wird, wie man es sonst nur aus halbautoritären Staaten kennt.

Rainer Pehlke für den Kraisverband Uelzen

2018-06-14T20:51:46+00:00