Unsere Pressemitteilung zur Presseerklärung der Grünen und den Angriffen in der AZ

Pressemitteilung der AfD Uelzen vom 03.09.2019

In den letzten Wochen mehren sich die Angriffe gegen die Uelzener AfD durch Vertreter linksextremer Organisationen, linker Parteien sowie den Grünen und der Lokalpresse. Uns wird vorgeworfen, dass wir uns nicht von radikalen oder extremistischen Gruppen distanzieren würden und sogar mit solchen Gruppen den „Schulterschluss“ suchen würden. Dabei werden wir, unsere Mitglieder und unsere Wähler beleidigt und verleumdet mit dem Ziel, uns auszugrenzen und in die Nähe von Rechtsradikalen zu stellen. Wir weisen diese Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück.

1. Zur Presseerklärung der Grünen Uelzen

Die Grünen Vorsitzenden behaupten in ihrer Presseerklärung, dass sich die AfD Uelzen einen „konservativen Anstrich verpassen“ wolle. Außerdem werfen sie uns vor, den Schulterschluss mit Rechtsradikalen zu suchen, statt uns klar von denen abzugrenzen.

So nutzen die beiden Vorsitzenden die üblichen leeren Phrasen wie „Dabei wissen Kenner der Szene doch schon lange, dass…“. Beweise für ihre Anschuldigungen bringen sie nicht vor. Zu vermuten ist, dass sie sich auf Meldungen in der Bundespresse beziehen, in der allerdings kein Bezug zu der Uelzener AfD herzustellen ist.

Wir stellen fest, dass sich die AfD auf Bundes-, Landes- und unserer Kreisebene von allen extremistischen und radikalen Gruppierungen distanziert. Diese Erklärung hatte immer Bestand und wird auch durch die Unvereinbarkeitsliste der AfD untermauert. Der eigenwilligen Definition von Rechtsradikalität und  -extremismus, der alle bürgerlich Konservativen rechts der Grünen einzuschließen scheint, folgen wir dabei nicht.

Wir mutmaßen, dass die Grünen durch ihre eigenwilligen Definitionen versuchen, den politischen Gegner zu schwächen, um einen wiedererstarkten konservativen Wählerwillen zu unterdrücken.

Auch wir führen keine Gespräche mit Antidemokraten, Extremisten und Radikalen. So bleibt festzuhalten, dass die Grüne Spritzenkandidatin für das EU-Parlament, Ska Keller, Fotos mit Antifa Flagge im EU-Parlament und vermummt (vermutlich in ihrem Büro) veröffentlichte. Die Antifa wird zwar nicht gesamt, wohl aber in Einzelorganisationen als linksextremistische Vereinigungen eingestuft.

Solange sich die Uelzener Grünen nicht von diesen linksextremen Organisationen sowie den Gewalttaten, die bis hin zum versuchten Mord an Polizeibeamten im Rahmen des G20 Gipfels ausuferten, distanzieren, werden auch wir keine Gespräche mit diesen Antidemokraten führen.

2. Zu den Angriffen der Lokalpresse (AZ) und der Auswahl der Leserbriefe

Medien gelten in ihrer Gesamtheit als die vierte Gewalt in unserem demokratischen Gefüge. Dazu gehört die Kontrollfunktion, die die Medien gegenüber den politischen Parteien wahrnehmen sollen. Eine Zensur findet, laut unserer Verfassung, nicht statt. Damit ist allerdings nur die Zensur, die von staatlicher Seite vorgenommen wird, rechtlich festgelegt.

Als vierte Gewalt nehmen unsere Medien einen festen Platz in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ein und sind dabei der Garant für die Kontrolle, die der Souverän über die Legislative und Exekutive ausführt. Die Medien stellen das Gleichgewicht  zwischen staatlicher Gewalt und gesellschaftlicher Kontrolle her.

Um diese demokratische Kontrolle im Gleichgewicht zu halten, ist eine unabhängige und freie Presse unerlässlich. Wenn sich Medienhäuser zu einer bestimmten politischen Seite entscheiden, kommen diese demokratischen Grundsätze ins Wanken und bringen unser demokratisches Kontrollgefüge aus dem Gleichgewicht.

Wir erwarten keinen medialen Zuspruch zu unseren politischen Zielen. Dennoch können wir einen fairen Umgang mit uns und unseren Wählern erwarten. So wurde unser Kreisvorsitzender dafür kritisiert, dass er in seiner Begrüßungsrede zwar die Straftat in Uelzen und Umgebung nannte, nicht aber die NSU-Morde oder den Mord an Herrn Lübcke. Alle diese Verbrechen verurteilen wir mir aller gebotenen Strenge, und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Allerdings, und das betonen wir ausdrücklich, hat die AfD in Gänze und insbesondere der AfD Kreisverband Uelzen in keinster Weise irgendwelche Verbindungen zu diesen Straftätern.

Herr Reuter unterschlug es, die von Tim Konieczny genannten Straftaten der Öffentlichkeit zu benennen, welche in der AZ nur als Randnotizen Erwähnung fanden. Hier könnte sich die AZ als das profilieren, was von ihr als vierte Gewalt gefordert wird: Investigativer Journalismus statt Hofberichterstattung.

Die Auswahl an Artikeln und Leserbriefen in den letzten Wochen war tendenziös und unterdrückte die Meinung von gut 4000 Wählern im Landkreis Uelzen. Zu einer informierten Öffentlichkeit gehört eine objektive und unabhängige Betrachtung der Meinungen und politischen Ideen.

Auch wenn die AZ ihren Lesern glauben zu machen versucht, dass die AfD Uelzen Hass und Hetze verbreiten würde, so ist es doch gerade dieser einseitige Journalismus, der andere Menschen wegen ihrer Meinung oder Lebensweise ausgrenzt, diffamiert und gesellschaftlich separiert.

Wir fordern die verantwortlichen der AZ auf, den demokratischen Dialog zu fördern, anstatt Menschen zu den Zielen ihrer linken Meinungsmache zu machen.