++ EILMELDUNG: AfD darf nicht länger „Prüffall“ genannt werden ++

26.2.2019 – Wir sind gegen die im Januar verkündete Brandmarkung unserer Partei durch den Verfassungsschutz juristisch vorgegangen, und wir haben gewonnen!

Stigmatisierend und ehrschädigend – nichts anderes ist die öffentliche Einordnung als Prüffall: Zu diesem Schluss kam auch das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Die öffentlichen Verlautbarungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang sind unrechtmäßig. Die AfD darf nicht länger als Prüffall bezeichnet werden. Schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zuvor klargestellt, dass der Nachfolger von Hans-Georg Maßen rechtswidrig gehandelt hat.

Personen wie Herr Haldewang, die ihr Amt missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben und den Altparteien im Kampf gegen eine unliebsame Oppositionspartei zu dienen, haben im Staatsdienst Deutschlands nicht zu suchen. Solch eilfertige Beamte führen Rechtsstaat und Demokratie ad absurdum und degradieren Deutschland auf den Status eines Drittwelt-Staates.