Wann fällt der Groschen?

Nun kommt der obligatorische Alexander Häusler also auch in die AZ. Unter der Überschrift „Zurück zum Irrweg des Nationalismus“ beklagt der Diplom-Linke zusammen mit seinem journalistischen Assistenten Joachim Ziegler am 31.5. den Wahlerfolg EU-kritischer Parteien bei der Europawahl und malt das Gespenst des Krieges infolge des Wiedererstehens „nationaler Egoismen“ an die Wand.

Die Herren würden des Nachts vielleicht besser schlafen, wenn sie seinerzeit im Gemeinschaftskundeunterricht besser aufgepasst hätten. Denn dann wäre ihnen klar, dass die Ausgestaltung eines demokratischen Nationalstaates begrifflich und faktisch nicht gleichzusetzen ist mit Nationalismus – ebenso wenig wie ein Sozialstaat mit Sozialismus und der Islam mit Islamismus identisch ist. Und vielleicht hätten sie dann auch davon gehört, dass Krieg und Mord unter wohlklingenden internationalistischen und menschheitsbeglückenden Parolen die Geschichtsbücher füllen.

Der Euro hat die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU verstärkt und es dem internationalen Spekulantentum erleichtert, den Wohlstand Europas abzuschöpfen. Die Euro-Rettung hat den Süden Europas in den Ruin getrieben und den Norden mit unbegrenzter Schuldenhaftung belastet. Die Einführung der „Rettungsschirme“ ESFS und ESM hat einen erheblichen Teil der Finanzhoheit der Parlamente auf „Gouverneure“ übertragen, die vom Volk nicht gewählt werden, Volksvertretern keine Rechenschaft schuldig sind und Immunität vor gerichtlicher Verfolgung genießen. Die Europäische Zentralbank maßt sich durch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen die Oberhoheit über die Finanzpolitik aller Euro-Staaten an. All diese Tatsachen, die jeden mündigen Bürger alarmieren müssen, erwähnt „Experte“ Häusler mit keinem Wort. Und da wird sich denn doch mancher Leser fragen, ob das Attribut „Populismus“ nicht eigentlich auf dieses versimpelte Expertentum zutreffender gemünzt ist als auf das halbe Dutzend Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Vorstand und dem wissenschaftlichen Beirat der AfD finden.

Die Politik der westlichen Staaten der letzten dreißig Jahre ist geprägt durch wirtschaftspolitische Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung, mit anderen Worten: durch die Zurückdrängung nationalstaatlicher, demokratischer Kontrollen. Internationale Organisationen wie Federal Reserve und EZB, Weltbank, Goldman-Sachs und IWF bestimmen immer mehr die Richtlinien der Politik. Diese Politik hat ganze Volkswirtschaften ins Chaos gestürzt. Diese Politik hat die Kluft zwischen den Erträgen harter Arbeit und den Erträgen leichter Spekulation ins Gigantische wachsen lassen. Diese Politik hat eine Finanzkrise nach der anderen herbeigeführt und den Steuerzahler für jede große Bank der Welt in Haftung genommen.

Die Wahrheit ist: Wir haben es mit einem Irrweg des Internationalismus zu tun. Und die Wahrheit ist außerdem: Die deutsche Wohlstands-Linke vom akademischen Meinungsmacher bis zum autonomen Block hat immer noch nicht bemerkt, dass sie sich mit ihrem Kampf gegen den Nationalstaat zum nützlichen Idioten von Banken und Hedgefonds macht; sie hat immer noch nicht bemerkt, dass Staaten wie die Schweiz und Dänemark ohne EU-Hörigkeit und ohne den Euro deutlich besser dastehen als Deutschland – und keineswegs den Weltfrieden gefährden. Wann fällt endlich der Groschen?

Rainer Pehlke für den Kreisverband Uelzen der AfD

2018-06-11T16:03:39+00:00