Wortbruch in Sicht

Was für ein Satz: „Die Politik könnte ihr Versprechen brechen müssen.“ Mit diesen Worten titelte die FAZ am 24.3. 2014 einen Beitrag über die voraussichtliche Haftung deutscher Steuerzahler für marode Banken Europas. In richtigem Deutsch heißt das: „Die Politik belügt den Bürger“ oder: „Die Regierung wird ihr Wort wieder brechen“. Aber so streng möchte die verehrte Qualitätszeitung mit unseren vereidigten Wiederholungstätern nicht sein. „Könnte brechen müssen“ – da wird der Lügner zum Opfer.

Worum geht es? Fachleute rechnen damit, dass trotz wortreicher Beteuerungen von Merkel, Gabriel, Schäuble und Co, der deutsche Bürger für Banken, insbesondere in Spanien und Italien, zahlen muss. Nach der von der FAZ besprochenen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben faule Kredite europäischer Banken schon Ende 2012 ein Volumen von rund 900 Milliarden Euro gehabt und sind seitdem aufgrund der schlechten Wirtschaftslage weiter angewachsen. Allein bei spanischen Instituten sind 200 Milliarden Euro gefährdet. Gerade die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und der für dieses Jahr geplante „Stresstest“ könnte demnach zu einer neuen Finanzkrise führen, wenn Buchungstricks auffliegen und Investoren Kapital aus den Euro-Krisenstaaten in großem Stile abziehen. Der von der Politik mit großen Worten beworbene Abwicklungsfonds aus Beiträgen der Banken – Überraschung! – existiert noch nicht.

Die angehende Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hält es „für nahezu ausgeschlossen“, dass die Politik ihr Wort hält und der Steuerzahler aus einer Bankenkrise ungeschoren davonkommt. (FAZ von 8.5.2014) Sie stuft die Lage als labil ein, da die Staaten Europas noch immer extrem stark verschuldet sind und die Banken zu wenig Eigenkapital besitzen. Ein relativ kleiner Schock könnte das System zum Einsturz bringen: „Man kann sicherlich keine Entwarnung geben.“

Die Euro- und Staatsschuldenkrise geht also weiter oder besser: die große Umverteilung. Der arbeitende Mensch garantiert den Banken und Hedgefonds die Dividende – unter dem Schleier politischer Lügen und einer verharmlosenden Presseberichterstattung.

2018-06-07T10:57:21+00:00